Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und den Finanzmärkten
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Aktuelle Nachrichten
FINMA setzt Rundschreiben zu den Verhaltenspflichten nach FIDLEG in Kraft
Mit dem neuen Rundschreiben zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG legt die FINMA ihre Aufsichtspraxis zu zentralen Auslegungsfragen dar. Damit schafft sie Transparenz und Rechtssicherheit sowie ein vergleichbares Anlegerschutzniveau unter den Beaufsichtigten. Das Rundschreiben tritt per 1. Januar 2025 in Kraft.
Kaltakquise-Verbot: Über 100 Meldungen bei der FINMA eingetroffen
Die Wechselsaison bei den Krankenversicherern ist noch in vollem Gange. Nach wie vor gehören lästige Werbeanrufe dazu. Seit dem 1. September 2024 ist die telefonische Kaltakquise im Bereich Krankenkassenvermittlung sowohl für alle Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler als auch Versicherungsunternehmen gesetzlich verboten. Gegen vier Versicherungs- und Vermittlerunternehmen hat die FINMA Untersuchungen eingeleitet.
FINMA führt Verfahren gegen mehrere Gesellschaften und natürliche Personen im Zusammenhang mit der "Moonshot"-Plattform und ergreift Massnahmen, um Kunden und Investoren zu schützen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht hat ein Enforcementverfahren gegen insgesamt zehn miteinander verflochtene Gesellschaften sowie zwei natürliche Personen eröffnet. Es besteht der dringende Verdacht, dass die in das Verfahren involvierten Personen als Gruppe mehrere finanzmarktrechtlich unerlaubte Tätigkeiten ohne die notwendigen Bewilligungen ausgeübt haben. Die FINMA hat einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt und Massnahmen ergriffen, um bedrohte Anlegerinteressen zu schützen.
FINMA-Risikomonitor 2024: Hauptrisiken für die Finanzbranche und Unsicherheiten infolge geopolitscher Spannungen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA identifizierte in ihrem Risikomonitor 2024 neun für die Finanzbranche bedeutende Hauptrisiken. Daraus leitet sie ihren Aufsichtsfokus ab. In Zeiten erhöhter geopolitischer Spannungen ortet die FINMA zudem erhöhte Risiken im Bereich der Sanktionen und bei der Anzahl der Cyberangriffe, insbesondere über Drittparteien.
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Sudan
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs der Verordnung vom 25. Mai 2005 über Massnahmen gegenüber Sudan (SR 946.231.18) publiziert.
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Myanmar
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 1 der Verordnung vom 17. Oktober 2018 über Massnahmen gegenüber Myanmar (SR 946.231.157.5) publiziert.
Die FINMA veröffentlicht neue strategische Ziele
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA publiziert ihre strategischen Ziele für die Periode 2025 bis 2028. Diese dienen der langfristigen Orientierung der Behörde. Die vier Ziele betreffen die Bereiche Aufsicht, Resilienz, Rahmenbedingungen und Organisation. Sie zeigen auf, wie die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht ihren gesetzlichen Auftrag in Zukunft erfüllen wird. Als Aufsichtsbehörde erhöht die FINMA kontinuierlich ihre Wirkung und Effizienz. Der Bundesrat hat die strategischen Ziele der FINMA heute genehmigt.
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Moldau
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs der Verordnung vom 28. Juni 2023 über Massnahmen betreffend Moldau (2024) publiziert.
FINMA veröffentlicht neue Verordnung und totalrevidiertes Rundschreiben zum Prüfwesen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überführt das bestehende Rundschreiben 2013/3 "Prüfwesen" in eine neue Aufsichtsprüfverordnung und führt eine Totalrevision des Rundschreibens durch. Sie erfüllt damit im Prüfwesen die Anforderung zur Stufengerechtigkeit der Regulierung nach Artikel 7 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes FINMAG.
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Islamische Republik Iran
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 6a der Verordnung vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) publiziert.
Die FINMA warnt vor neuer Welle von Phishing-E-Mails
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA warnt davor, dass derzeit wieder vermehrt Phishing-E-Mails mit gefälschtem FINMA-Absender verschickt werden. Die Absender der E-Mails geben sich als Mitarbeitende der FINMA aus. Die FINMA versendet keine solchen E-Mails und kontaktiert grundsätzlich keine Privatpersonen.
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Belarus
Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende Beteiligung von Belarus an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche am 29. Juni 2024 zusätzliche Massnahmen verabschiedet hat. Der Bundesrat hat dafür die Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus (SR 946.231.116.9) geändert.
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Demokratischen Republik Kongo
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 2 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (SR 946.231.12) publiziert.
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Nicaragua
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs der Verordnung vom 24. Juni 2020 über Massnahmen gegenüber Nicaragua (SR 946.231.158.5) publiziert.
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Ukraine
Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Juni ihr 14. Sanktionspaket verabschiedet hat. Der Bundesrat hat dafür die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) geändert.
Resolutionberichterstattung UBS: Stabilisierungs- und Notfallpläne werden überarbeitet
Die Stabilisierungs- und Notfallpläne der UBS werden wegen der Übernahme der Credit Suisse überarbeitet. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat festgestellt, dass die Integration der CS zu notwendigen Anpassungen führt, um die Sanier- und Liquidierbarkeit der UBS weiterhin sicherzustellen. Sie hat die jährliche Genehmigung der Stabilisierungs- und Notfallpläne ausgesetzt. Die FINMA erwartet von der UBS, dass sie ihre Abwicklungsplanung weiterentwickelt. Im Einklang mit dem TBTF-Bericht des Bundesrats sind Änderungen auf Gesetzesstufe notwendig, um den Behörden zusätzliche Optionen und damit mehr Flexibilität im Krisenfall zur Verfügung zu stellen.
FINMA eröffnet Anhörung zur Insolvenzverordnung FINMA
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet am 9. Oktober 2024 die Anhörung zur neuen Verordnung über das Insolvenzverfahren bei Finanzinstituten, die an Stelle der Bankeninsolvenzordnung-FINMA, der Versicherungskonkursverordnung-FINMA und der Kollektivanlagen-Konkursverordnung-FINMA treten wird. Die Bestimmungen der neuen Verordnung basieren weitgehend auf diesen drei derzeit noch in Kraft befindlichen Vorgängerverordnungen. Sämtliche bestehenden Regelungen wurden unter Berücksichtigung relevanter Erkenntnisse aus Lehre und Praxis überprüft und punktuell angepasst. Darüber hinaus setzt die Insolvenzverordnung FINMA die durch die Revisionen des Bankengesetzes (BankG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erforderlich gewordenen Anpassungen um. Die Anhörung dauert bis zum 9. Dezember 2024.
Sanktionsmeldung
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat eine Änderung der Anhänge 1 und 2 der Verordnung vom 1. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Guinea-Bissau (SR 946.231.138.3) publiziert.
Aktualisierte Sanktionsmeldung
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 7 der Verordnung vom 8. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien (SR 946.231.172.7) publiziert.
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